Allgemeine Geschäftsbedingungen

AIRCRAFT & MORE
Gerald Hintermayr
Schloss Hubertendorf 32 / Top 16
A-3372 Blindenmarkt
AUSTRIA

Tel.: 0043 (0) 676 935 35 45
Fax: 0043 (0)7473 20 255
E-Mail: office@aircraft-and-more.com

Gerichtsstand: A-3100 St.Pölten
UID-Nr: ATU 17163209

Stand: 12.02.2016

Hier finden Sie wichtige Informationen zu Angebot, Vertragsschluss, Vergütung, Versand, Rücktritt etc.

 

Inhaltsverzeichnis:

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

§2 Vertragsschluss

§3 Eigentumsvorbehalt

§4 Rücktrittsrecht

§5 Vergütung

§6 Gefahrenübergang

§7 Gewährleistung/Garantie

§8 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

§9 Datenschutz

§10 Schlussbestimmungen

§11 Salvatorische Klausel

 

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

Der Vertragsschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

 

§3 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum der Ware, auch wenn diese bereits an den Kunden ausgeliefert wurde, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

 

§4 Rücktrittsrecht

Der Verbraucher hat gemäß §5 e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei:

– Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig nach persönlichen
Bedürfnissen zugeschnitten sind;

– Lieferung von Sauerstoffmasken und Kanülen, soweit die Schutzhülle geöffnet wurde;

– Lieferung von Batterien, Akkus, Kabeln, Leuchtmitteln oder ähnlichen Artikeln, soweit deren Versiegelung
oder Verpackung geöffnet wurde;

– Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können;

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware mittels Paket versandt werden kann.

Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlen wir umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück – Verpackungs- und Versandkosten werden nicht rückerstattet.

Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird bzw. alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigen kann.

 

§5 Vergütung

Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer von zur Zeit 20% enthalten.

Sofern sich Ihre angegebene Lieferadresse in Österreich befindet, wird Ihre Ware unfrei mit der Österreichischen POST AG versendet. Sollte sich Ihre Lieferadresse im Ausland (Deutschland oder Italien) befinden, so versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von € 20.- Versandkosten in alle übrigen Länder bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Details zur Lieferung finden Sie unter ‘Liefer- und Versandkosten’.

Der Kunde aus Österreich kann die Zahlung per Nachnahme, Vorkasse oder mittels Kreditkartenzahlung leisten. Aus dem Ausland kann die Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte geleistet werden. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Der Kunde erhält die Kontodaten für Vorkasse unmittelbar nach Prüfung seiner eingegangen Bestellung per E-Mail mitgeteilt.

Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 1,2% p.m. zu verzinsen. Weiters verpflichtet sich der Verbraucher eine Bearbeitungsgebühr von € 3,60 zu bezahlen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 2,5% p.m zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Weiters verpflichtet sich der Unternehmer alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-EU-Ländern trägt der Kunde alle allfälligen Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren und Abgaben.

Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

 

§6 Gefahrenübergang

Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Sendung beauftragten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

§7 Gewährleistung

Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob eine Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern wenn diese unmöglich ist oder für uns – verglichen mit anderen Abhilfen – mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – Wandlung des Vertrages verlangen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese ggf. innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Gegenständen entfällt der Gewährleistungsanspruch zur Gänze.

Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.

Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

Qualitätsgarantie: 2 Jahre für Endverbraucher, 1 Jahr für Unternehmer / Gewerbetreibende

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Warenerhalt. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder über die gewöhnliche Beanspruchung der Ware hinausgehende Beanspruchung durch den Kunden zurückzuführen sind, sowie nicht für Verschleißteile. Auf alle Waren von Aircraft and More – Versand Österreich haben Sie mindestens 2 Jahre Garantie (ausgenommen benutzte Kanülen und Masken). Mängel werden von uns kostenlos innerhalb der Garantiezeit durch Reparatur oder Austausch behoben. Davon ausgenommen sind Waren, deren Mängel durch widmungswidrigen Gebrauch oder durch grob fahrlässiges bzw. vorsätzliches Verhalten entstanden sind. Die Inanspruchnahme der Garantie hat binnen 3 Tagen nach Auftreten des Mangels – nur mit Originalrechnung – schriftlich, per E-Mail oder per Fax an Aircraft and More – Gerald Hintermayr, Versand Österreich, Schloss Hubertendorf 32 / Top 16, A-3372 Blindenmarkt, Österreich zu erfolgen. Die Garantie gilt für alle verkauften Neugeräte innerhalb Europas. Qualitätsprüfungen sind beim Hersteller und in unserem Lager selbstverständlich.

§8 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen von Dritten gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit. Weiters gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

§9 Datenschutz

Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kunden über:

– Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von
Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;

– Sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke
der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;

– Die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen verpflichteten Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der
Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;

– Das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

– Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

Jede über die Ziffer 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „datenschutzrechtliche Einwilligung“).

 

§10 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Ausschließlicher Gerichtsstand ist St. Pölten oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde Unternehmer ist.

Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

Gerichtsstand: A-3100 St.Pölten

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsgebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

§11 Salvatorische Klausel

Das Anwenden des §139 BGB Salvatorische Klausel gilt als vereinbart.

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